Heute hat der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Razzien im Vorfeld der G8-Proteste entschieden und: sie waren rechtswidrig! Die Bundesanwaltschaft hat damit eine große Schlappe erlitten und auch die Bundesregierung muss überlegen, ob die momentane Rechtsstaatspolitik immer wieder von den … Weiterlesen
↧